Offenbar ein neuer Fall der Amtshilfe der BRD für das Regime in Ankara, der ATIK-Aktivist Önder Dolutas soll, trotz seiner Anerkennung als politischer Flüchtling in Britannien an die Türkische Republik ausgeliefert werden, nachfolgend dokumentiert eine Presseerklärung der Roten Hilfe, zwei weitere Artikel zum Thema (und zu weiteren Fällen, wo die Abschiebung politischer AktivistInnen aus der Türkei und Türkisch-Kurdistan droht) findet mensch hier und hier:

Göttingen, 06.06.2008http://atik-online.net/

Tags darauf wurde er dem Haftrichter vorgeführt und anschließend in die Justizvollzugsanstalt Rohbach in Rheinland-Pfalz gebracht. Nun soll er in Auslieferungshaft bleiben, bis der Sachverhalt durch das Oberlandesgericht in Koblenz entschieden wird.
Önder Dolutas floh nach Inhaftierung und Folter im Jahre 2006 nach Großbritannien und beantragte politisches Asyl, welches ihm gewährt wurde. In Abwesenheit wurde er von einem türkischen Gericht zu zwölfeinhalb Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt.
Im selben Jahr wurde er aufgrund eines Antrags der türkischen Behörden festgenommen, das Urteil wurde von britischen Gerichten jedoch für nicht rechtskräftig erklärt, da es aufgrund durch Folter erzwungener Aussagen zustande kam. Mittlerweile besitzt Dolutas die britische Staatsangehörigkeit und konnte sich bisher frei in der EU bewegen.
Dass der Aktivist der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei In Europa) nun ausgerechnet bei der Einreise in die BRD verhaftet wird, ist auf die verstärkte Zusammenarbeit der Repressionsbehörden Europas mit dem NATO-Partner Türkei zurückzuführen.
Mehrfach wurden in den vergangenen Monaten Aktivisten der linken Exilopposition aus der Türkei festgenommen und mussten mehrere Monate in Auslieferungshaft verbringen, bevor sie freigelassen wurden.
Matthias Krause, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. erklärte dazu: "Ein weiteres Mal machen sich deutsche Behörden zu Erfüllungsgehilfen Ankaras, obwohl bekannt ist, dass türkische Behörden versuchen, mit menschenrechtswidrigen Methoden die linke Exilopposition einzuschüchtern und zu
bedrohen.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Önder Dolutas. Die Praxis der Inhaftierung von linken Aktivisten aufgrund von Auslieferungsersuchen des türkischen Regimes muss endlich ein Ende haben."